Die EU - Segen oder Fluch? - Fluch!!!
Der
Vertrag von Maastrich, mehrere europäische Politiker
(vor allem Außenminister Fischer und Bundeskanzler
Schröder) und viele Massenmedien (z.B. Die Zeit) sprechen
bzw. schreiben davon, daß in Europa ein einheitliches
Staatsgebilde errichtet werden müsse. In der Frage,
ob nationale Besonderheiten und separate Verwaltungsbereiche
erhalten bleiben sollen (Staatenbund) oder ob das gegenwärtige
Deutschland Vorbild sein soll (Zentralregierung, Bundesstaat),
gehen die Meinungen auseinander. Aber das sind graduelle
Unterschiede, keine prinzipiellen. Beide Modelle laufen
auf die Etablierung eines europäischen Großreiches,
einer neuen Weltmacht hinaus, die noch dazu als Vielvölkerstaat
konzipiert ist. Seit 1999 wird außerdem schon über
eine Verfassung dieses europäischen Staatsgebildes
diskutiert. Aus verschiedenen souveränen Staaten ein
politisches Gebilde zu zimmern, berührt viele Einzelbereiche
der Politik. Betrachten wir einige genauer!
Die
Wirtschaft:
Schon
bei der gegenwärtigen Anzahl der EU-Mitglieder ist
Euroland ein Gebiet mit unterschiedlicher wirtschaftlicher
Produktivität. Wenn es denn - wie gefordert - ein Staatsgebilde
werden soll, müssen mindestens im Bereiche der Wirtschaft
einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. D.h. Güter-
und Kapitalverkehr müssen ungehindert fließen
können. Zölle und alle Arten von Abschottungen
darf es dann nicht mehr geben. Zum Glück bietet die
Weltgeschichte für einen derartigen Vorgang ein - hoffentlich
- lehrreiches Beispiel: die deutsche Einheit. Ein Strom
von Waren, aus dem Land mit höherer Produktivität
kommend, ergoß sich über das Land mit geringerer
Produktivität und schwemmte deren Wirtschaftsunternehmen
hinweg: der strahlende Glanz eines "Golf" ließ
die Trabiproduktion alt aussehen und schließlich eingehen.
"Wie schön", konnten die westdeutschen Arbeitgeber
und Arbeitnehmer sagen, die Auftragslage und die Gewinne
verbesserten sich wirklich. Aber im Osten stieg die Zahl
der Arbeitlosen rapide an. Die Folge: Gewinn und Wohlstand
werden sich in Teilbereichen des neuen Staates mehren, Armut
aber auch. In einem Staat gibt es aber nur eine
Sozialkasse, d.h. Arbeitslosigkeit muß dann von allen
finanziert werden, was den "Gewinn der Westdeutschen"
(um beim Beispiel Deutschland zu bleiben) wieder schmälert
und nach dem Sinn einer solchen Fusion fragen läßt.
Die Infrastruktur (Schulen, Polizei, Krankenhäuser,
Straßen, Gefängnisse u.a.) der neuen Bundesländer
hängt noch heute am Tropf der alten Bundesländer.
Noch 2001 sprach man von mindestens 300 Mrd. DM, die als
Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland fließen
müssen. Hier handelt es sich ja nicht um irgendeine
Fusion, sondern um die Wiedervereinigung von Teilen mit
einer fast tausendjährigen gemeinsamen Geschichte.
Dies rechtfertigt solche Opfer!
Und: schon jetzt zahlt Gesamtdeutschland jährlich
13,416 Milliarden an die übrigen EU-Staaten.
Im Prinzip wird sich aber dieser Vorgang bei jedem Zusammenschluß
von Ländern mit unterschiedlichem Produktionsniveau
wiederholen. In diesem Lichte betrachtet wird die Osterweiterung
der EU die Frage nach der Legitimität solch riesiger
sozialer Umbrüche aufwerfen. Denn es steht außer
Frage, daß die heutigen Euroländer ein wesentlich
höheres Produktionsniveau als die durch die Osterweiterung
hinzukommenden haben. Einen allerersten minimalen Vorgeschmack
auf mögliche Konflikte im Bereich Wirtschaft/Finanzen,
die auf Euroland zukommen, bekommen wir jetzt schon geboten:
Ohne jegliche Skrupel überschreitet Italien locker
das selbstgegebene (!) Ziel der Staatsverschuldung, bringt
damit das wirtschaftliche Gleichgewicht der gesamten EU
durcheinander und heizt dadurch in ganz Euroland die Inflation
an.
- Welch wunderbare Aussichten, wenn erst die neuen, aber
armen Länder Mitglied sind! Auch sie können über
Staatsanleihen die Geldmenge und damit die Stabilität
der Währung kaputt machen.
Wird Euroland denn besser vor dem weltweiten Orkan der Globalisierung
(- so lautet ja dem Sinne nach die Begründung für
die Errichtung eines europäischen Großreiches-)
geschützt sein? -Niemals! Denn die inneren sozialen
Probleme und die noch zu erörternden Streitigkeiten
auf anderen Gebieten werden Euroland nicht widerstandsfähiger
machen, sondern anfälliger. Und außerdem: Amerikas
Wirtschaft, die man uns immer als großen "Menschenfresser"
(d.h. Wirtschaftskonkurrenten) hingestellt hat und gerade
der gegenüber man sich kraftvoll wie ein Mann,
ein Land, ein Staat aufrichten müsse,
diese Wirtschaft lahmt plötzlich und ist in eine Rezession
geglitten. Und nicht nur, daß wir den lästigen
Konkurrenten nicht loswerden und nicht überrunden,
nein, seine Schwäche steckt durch die Handelsverflechtungen
auch unsere Wirtschaft an, macht sie schwach, indem sie
die Arbeitslosigkeit auch bei uns steigen läßt,
weil wir ja jetzt nach Amerika weniger verkaufen können.
Offenbar ist Amerika von gewissen Politikern und Medien
für uns nur als Buhmann aufgebaut worden, um den Europäern
den Verlust ihrer Nationalstaaten leichter verschmerzen
zu lassen.
Auch wenn die Abgrenzung etwas künstlich ist, muß
man der Wirtschaft die Gesellschaft und Politik
gegenüberstellen. Recht, Kultur und Bildung kennzeichnen
sie zwar nicht vollständig, aber wesentlich. Das Merkmal
eines Staates ist es, daß die Menschen Freizügigkeit
genießen. (Alles andere wäre ein Verstoß
gegen die Menschenrechte, die kein Staat in die Grundcharta
seiner Neugründung aufnehmen kann.) D.h. Eheschließungen,
Ehescheidungen, Arbeitsverträge, Polizeianordnungen,
Kommandos auf den Exerzierplätzen, Unterricht aller
Schularten und -stufen, Steuerbescheide u.a. müssen
allen Bürgern im ganzen Land verständlich sein.
Auch die "Rechtssubstanz" innerhalb eines Staates
muß einheitlich sein. Denn nicht jedes Gericht zwischen
Portugal und Frankfurt an der Oder kann zehn bis zwölf
Sachverständige und Übersetzer beschäftigen,
um seinen Bürgern Recht zu sprechen. Die Konsequenz:
Es muß eine Amtssprache im ganzen Land geben.
Auch das ebnet nationale Besonderheiten ein und beschleunigt
die Verabschiedung des Nationalstaates und seiner Kultur.
In dem neu zu gründenden europäischen Großreich
muß auch die Staatsform geklärt werden.
Es wird sicher eine parlamentarische Demokratie werden.
Irgend jemand an der Spitze, - ob er nun Kanzler, Doge,
Generalsekretär, erster Konsul oder Vorsteher heißt
- sucht sich seine Minister zusammen. Gemeinsam werden sie
vom Vertrauen (d.h. von der Mehrheit) des Parlaments abhängig
sein. Demokratie auf Dauer ist damit aber keineswegs garantiert:
Denn keiner kann es erzwingen, daß sich im europäischen
Parlament immer so viel Abgeordnete vertragen oder zusammenarbeiten
wollen und eine Koalition bilden, daß sie fünfzig
Prozent plus eine Stimme ergeben. Das ist dann die Stunde
der Minderheitsregierung oder der Ausnahmegesetze oder der
Notverordnungen. Da kann man - nach deutschem Vorbild -
hundertmal das "konstruktive Mißtrauensvotum"
in die Verfassung schreiben. Wenn es drei Blöcke im
Parlament gibt, die sich nicht einigen wollen, dann
gibt es zwar immer eine Regierung, aber keine demokratisch
legitimierte: Demokratie = Mehrheitsregierung ist futsch.
D.h. nicht heute oder morgen, sondern vielleicht in zehn
oder zwanzig Jahren ist es keineswegs ausgeschlossen, daß
dereinst wieder ein Diktator Europa regiert.
Auch wenn im Text der Verfassung die parlamentarische Demokratie
durch Worte formuliert ist, der Grundcharakter dieses neuen
politischen Gebildes ist der Obrigkeitsstaat: die
Maastrichter Verträge (und damit die Aufhebung von
Souveränitätsrechten von Nationalstaaten) sind
ohne Volksabstimmung beschlossen worden. Der Euro ist ebenfalls
ohne Volksabstimmung eingeführt worden. Die Überführung
der gegenwärtigen politischen Einheiten Europas in
ein übergreifendes neues Staatsgebilde geschieht an
den Völkern vorbei. - "Aber haben denn nicht die
Parlamente zugestimmt?" - wird man einwenden. "Ja!"
- Nur: Was sagt das aus? Abgeordnete von Parteien unterliegen
dem Fraktionszwang, dem Druck der öffentlichen Meinung
und der öffentlichen Medien. Man möchte schließlich
von "seiner" Partei wieder aufgestellt werden.
D.h. selbst wenn man die Völker von Gibraltar bis Frankfurt
an der Oder über zwei oder drei Verfassungstexte abstimmen
ließe, kann das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen,
daß man grundlegende Sachverhalte geschaffen hat,
die ohne Mitwirkung der Völker geschehen sind und den
Charakter des künftigen Staates als Obrigkeitsstaat
festlegen. Es erinnert fatal an die Gründung des deutschen
Kaiserreiches von 1871 durch Bismarck: in einer Nacht- und
Auslandsaktion vollzog Bismarck diese Gründung, -nur
in Anwesenheit von Fürsten- in Versailles (liegt bekanntlich
in Frankreich)- und schenkte das Reich anschließend
dem deutschen Volk - huldvollst.
Aber selbst wenn die Architekten dieses neuen Staates heute
ihr Gebäude zunächst ungehindert weiterbauen können,
kann man zwei Tendenzen in naher oder ferner Zukunft nicht
übersehen: der Verteidigungsminister muß einer
Armee eine Sprache verordnen, ein Angeklagter muß
die Fragen des Staatsanwalts verstehen, ob er nun in Leipzig,
Verdun oder Barcelona vor Gericht steht. Es dürfen
nur ein Recht und eine Sprache in der Öffentlichket
Gültigkeit haben, die dann natürlich in den Schulen
Europas die neue "Muttersprache" werden muß.
Aber: je mehr Druck eine "Zentrale" ausübt,
um den Einheitscharakter des neuen Staates durchzusetzen,
desto mehr Gegenkräfte werden sich regen! In einem
Vielvölkerstaat gibt es immer - und zwar unabhängig
davon, ob es weise ist oder nicht! - die Tendenz zur Separierung
und Loslösung. Es wird immer Neugründungen von
Parteien geben, die auf nationale Eigenständigkeit
aus sind. Das führt zu inneren Spannungen und beschwört
die Gefahr eines Auseinanderbrechens, d.h. eines Bürgerkrieges
herauf. Ein kurzer Blick auf die alte Donaumonarchie Österreich-Ungarn
und das ehemalige Jugoslawien sollte eigentlich genügen.
Aber selbst wenn die "Zentrale" den Staat im Inneren
durch enormen Polizeidruck (eventuell Einschränkungen
der Presse- und Versammlungsfreiheit und anderer Grundrechte)
zusammenhält, droht weitaus größere Gefahr
von ganz anderer Seite: Wenn sich zehn oder mehr Staaten,
darunter mehrere hochentwickelte Industrienationen zu einem
Staatsgebilde zusammenschließen, entsteht ein grandioser
Machtfaktor, der nicht ohne Rückwirkung auf seine Nachbarn
bleiben kann. Denn ob man ein 80 Mio.-Volk ohne Atomwaffen
oder ein 300 Mio.-Volk mit Atomwaffen (englische und französische)
als Nachbarn hat, ist ein Unterschied. Aber nicht nur kleine
Nachbarn, die im Konfliktfall geschluckt werden könnten,
vor allem große Staaten, die räumlich entfernt
liegen, müssen ihr Sicherheitskonzept überdenken
und werden sich mit Ländern verbünden, mit denen
sie das sonst nie getan hätten. Das Machtgleichgewicht
der gesamten Welt gerät in Bewegung! Die Neugründung
einer Weltmacht wird bei Nachbarn zu Mißtrauen und
Ablehung führen. Ganz neue Allianzen entstehen. Und:
die Neuorientierung anderer Staaten wird dann - wie wunderbar!
- im Rückschluß hervorragend als Begründung
zu einer besseren eigenen Verteidigung - sprich Aufrüstung
- benutzt werden können. Im Zeitalter der interkontinentalen
Raketen sind selbst China, Indien, die USA und Lateinamerika
unsere Nachbarn. - Eigentlich müßte die deutsche
Geschichte ein abschreckendes Beispiel sein:
Als Bismarck 1871 das Deutsche Reich gründete, rechnete
er ganz real mit Mißtrauen, Ablehnung und Störung
von seiten Frankreichs und Österreichs. So real war
für ihn diese Gefahr, daß er beide zu Kriegen
provozierte und dank seines Feldherrn Moltke diese auch
gewann. Erst danach gründete er das Reich. Diese Reichsgründung
müßte eigentlich die Gefahr, die von einer neuen
Großmacht ausgehen kann, zeigen. Zwar haben Bismarck
und sein Kaiser Wilhelm I. ihr neu gegründetes Reich
glaubhaft zum Frieden verpflichtet. Aber wie alle Menschen
lebten auch sie nicht ewig. Schon Wilhelm II. stieg die
Machtfülle zu Kopf und Deutschland beteiligte sich,
jedenfalls anfangs, begeistert am ersten Weltkrieg. - Es
steht heute außer Frage, daß weder Jospin noch
Blair noch Schröder abenteuerlustig oder kriegsbegeistert
sind. Aber wer wird, wenn diese Ämter außerdem
zu einem verschmolzen sind, es in 10 oder 20 Jahren inne
haben? Die Geschichte Europas ist an despotischen Herrschern
nicht arm. Herr Schröder, Herr Fischer! Ihre weltgeschichtlichen
Basteleien sind vielleicht gut gemeint, aber naiv und jedenfalls
zu kurz gedacht. Nach Ihnen kommen auch noch Menschen! Heute
schaffen Sie die Voraussetzungen, daß Ihre Nachfolger
locker den "Griff nach der Weltmacht" handhaben
können. Vielleicht warten unsere Nachbarn nicht erst,
bis Euroland militärisch die Nr. 1 in der Welt geworden
ist, sondern schlagen - wenn sie schlau sind - in einem
Präventivkrieg vorher zu.
Fazit:
Die Etablierung einer Weltmacht und erst recht ihre Osterweiterung
ist wirtschaftspolitisch (wegen des drohenden Anstiegs der
Arbeitslosigkeit1), innenpolitisch
(Obrigkeitsstaat, Gründung von Parteien mit nationalistischer
Färbung, Bürgerkriegsgefahr) und außenpolitisch
(Gefährdung des Weltfriedens durch Störung des
Gleichgewichts) höchst risikoreich und deshalb abzulehnen.
Legt den Friedensstörern das Handwerk!
Anmerkungen:
1
So auch Helmut Schmidt: "...alle diese Entwicklungen,
gemeinhin unter dem Schlagwort Globalisierung zusammengefaßt,
haben in Westeuropa gegenwärtig negative Konsequenzen
für die Arbeitsmärkte." In: H. Schmidt: Auf
der Suche nach einer öffentlichen Moral. Stuttgart
1998,
S. 122
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