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Die EU - Segen oder Fluch? - Fluch!!!

Der Vertrag von Maastrich, mehrere europäische Politiker (vor allem Außenminister Fischer und Bundeskanzler Schröder) und viele Massenmedien (z.B. Die Zeit) sprechen bzw. schreiben davon, daß in Europa ein einheitliches Staatsgebilde errichtet werden müsse. In der Frage, ob nationale Besonderheiten und separate Verwaltungsbereiche erhalten bleiben sollen (Staatenbund) oder ob das gegenwärtige Deutschland Vorbild sein soll (Zentralregierung, Bundesstaat), gehen die Meinungen auseinander. Aber das sind graduelle Unterschiede, keine prinzipiellen. Beide Modelle laufen auf die Etablierung eines europäischen Großreiches, einer neuen Weltmacht hinaus, die noch dazu als Vielvölkerstaat konzipiert ist. Seit 1999 wird außerdem schon über eine Verfassung dieses europäischen Staatsgebildes diskutiert. Aus verschiedenen souveränen Staaten ein politisches Gebilde zu zimmern, berührt viele Einzelbereiche der Politik. Betrachten wir einige genauer!

Die Wirtschaft:
Schon bei der gegenwärtigen Anzahl der EU-Mitglieder ist Euroland ein Gebiet mit unterschiedlicher wirtschaftlicher Produktivität. Wenn es denn - wie gefordert - ein Staatsgebilde werden soll, müssen mindestens im Bereiche der Wirtschaft einheitliche Rahmenbedingungen geschaffen werden. D.h. Güter- und Kapitalverkehr müssen ungehindert fließen können. Zölle und alle Arten von Abschottungen darf es dann nicht mehr geben. Zum Glück bietet die Weltgeschichte für einen derartigen Vorgang ein - hoffentlich - lehrreiches Beispiel: die deutsche Einheit. Ein Strom von Waren, aus dem Land mit höherer Produktivität kommend, ergoß sich über das Land mit geringerer Produktivität und schwemmte deren Wirtschaftsunternehmen hinweg: der strahlende Glanz eines "Golf" ließ die Trabiproduktion alt aussehen und schließlich eingehen. "Wie schön", konnten die westdeutschen Arbeitgeber und Arbeitnehmer sagen, die Auftragslage und die Gewinne verbesserten sich wirklich. Aber im Osten stieg die Zahl der Arbeitlosen rapide an. Die Folge: Gewinn und Wohlstand werden sich in Teilbereichen des neuen Staates mehren, Armut aber auch. In einem Staat gibt es aber nur eine Sozialkasse, d.h. Arbeitslosigkeit muß dann von allen finanziert werden, was den "Gewinn der Westdeutschen" (um beim Beispiel Deutschland zu bleiben) wieder schmälert und nach dem Sinn einer solchen Fusion fragen läßt.
Die Infrastruktur (Schulen, Polizei, Krankenhäuser, Straßen, Gefängnisse u.a.) der neuen Bundesländer hängt noch heute am Tropf der alten Bundesländer. Noch 2001 sprach man von mindestens 300 Mrd. DM, die als Transferleistungen von West- nach Ostdeutschland fließen müssen. Hier handelt es sich ja nicht um irgendeine Fusion, sondern um die Wiedervereinigung von Teilen mit einer fast tausendjährigen gemeinsamen Geschichte. Dies rechtfertigt solche Opfer!
Und: schon jetzt zahlt Gesamtdeutschland jährlich 13,416 Milliarden an die übrigen EU-Staaten.

Im Prinzip wird sich aber dieser Vorgang bei jedem Zusammenschluß von Ländern mit unterschiedlichem Produktionsniveau wiederholen. In diesem Lichte betrachtet wird die Osterweiterung der EU die Frage nach der Legitimität solch riesiger sozialer Umbrüche aufwerfen. Denn es steht außer Frage, daß die heutigen Euroländer ein wesentlich höheres Produktionsniveau als die durch die Osterweiterung hinzukommenden haben. Einen allerersten minimalen Vorgeschmack auf mögliche Konflikte im Bereich Wirtschaft/Finanzen, die auf Euroland zukommen, bekommen wir jetzt schon geboten: Ohne jegliche Skrupel überschreitet Italien locker das selbstgegebene (!) Ziel der Staatsverschuldung, bringt damit das wirtschaftliche Gleichgewicht der gesamten EU durcheinander und heizt dadurch in ganz Euroland die Inflation an.
- Welch wunderbare Aussichten, wenn erst die neuen, aber armen Länder Mitglied sind! Auch sie können über Staatsanleihen die Geldmenge und damit die Stabilität der Währung kaputt machen.

Wird Euroland denn besser vor dem weltweiten Orkan der Globalisierung (- so lautet ja dem Sinne nach die Begründung für die Errichtung eines europäischen Großreiches-) geschützt sein? -Niemals! Denn die inneren sozialen Probleme und die noch zu erörternden Streitigkeiten auf anderen Gebieten werden Euroland nicht widerstandsfähiger machen, sondern anfälliger. Und außerdem: Amerikas Wirtschaft, die man uns immer als großen "Menschenfresser" (d.h. Wirtschaftskonkurrenten) hingestellt hat und gerade der gegenüber man sich kraftvoll wie ein Mann, ein Land, ein Staat aufrichten müsse, diese Wirtschaft lahmt plötzlich und ist in eine Rezession geglitten. Und nicht nur, daß wir den lästigen Konkurrenten nicht loswerden und nicht überrunden, nein, seine Schwäche steckt durch die Handelsverflechtungen auch unsere Wirtschaft an, macht sie schwach, indem sie die Arbeitslosigkeit auch bei uns steigen läßt, weil wir ja jetzt nach Amerika weniger verkaufen können. Offenbar ist Amerika von gewissen Politikern und Medien für uns nur als Buhmann aufgebaut worden, um den Europäern den Verlust ihrer Nationalstaaten leichter verschmerzen zu lassen.

Auch wenn die Abgrenzung etwas künstlich ist, muß man der Wirtschaft die Gesellschaft und Politik gegenüberstellen. Recht, Kultur und Bildung kennzeichnen sie zwar nicht vollständig, aber wesentlich. Das Merkmal eines Staates ist es, daß die Menschen Freizügigkeit genießen. (Alles andere wäre ein Verstoß gegen die Menschenrechte, die kein Staat in die Grundcharta seiner Neugründung aufnehmen kann.) D.h. Eheschließungen, Ehescheidungen, Arbeitsverträge, Polizeianordnungen, Kommandos auf den Exerzierplätzen, Unterricht aller Schularten und -stufen, Steuerbescheide u.a. müssen allen Bürgern im ganzen Land verständlich sein. Auch die "Rechtssubstanz" innerhalb eines Staates muß einheitlich sein. Denn nicht jedes Gericht zwischen Portugal und Frankfurt an der Oder kann zehn bis zwölf Sachverständige und Übersetzer beschäftigen, um seinen Bürgern Recht zu sprechen. Die Konsequenz: Es muß eine Amtssprache im ganzen Land geben. Auch das ebnet nationale Besonderheiten ein und beschleunigt die Verabschiedung des Nationalstaates und seiner Kultur.

In dem neu zu gründenden europäischen Großreich muß auch die Staatsform geklärt werden. Es wird sicher eine parlamentarische Demokratie werden. Irgend jemand an der Spitze, - ob er nun Kanzler, Doge, Generalsekretär, erster Konsul oder Vorsteher heißt - sucht sich seine Minister zusammen. Gemeinsam werden sie vom Vertrauen (d.h. von der Mehrheit) des Parlaments abhängig sein. Demokratie auf Dauer ist damit aber keineswegs garantiert: Denn keiner kann es erzwingen, daß sich im europäischen Parlament immer so viel Abgeordnete vertragen oder zusammenarbeiten wollen und eine Koalition bilden, daß sie fünfzig Prozent plus eine Stimme ergeben. Das ist dann die Stunde der Minderheitsregierung oder der Ausnahmegesetze oder der Notverordnungen. Da kann man - nach deutschem Vorbild - hundertmal das "konstruktive Mißtrauensvotum" in die Verfassung schreiben. Wenn es drei Blöcke im Parlament gibt, die sich nicht einigen wollen, dann gibt es zwar immer eine Regierung, aber keine demokratisch legitimierte: Demokratie = Mehrheitsregierung ist futsch. D.h. nicht heute oder morgen, sondern vielleicht in zehn oder zwanzig Jahren ist es keineswegs ausgeschlossen, daß dereinst wieder ein Diktator Europa regiert.

Auch wenn im Text der Verfassung die parlamentarische Demokratie durch Worte formuliert ist, der Grundcharakter dieses neuen politischen Gebildes ist der Obrigkeitsstaat: die Maastrichter Verträge (und damit die Aufhebung von Souveränitätsrechten von Nationalstaaten) sind ohne Volksabstimmung beschlossen worden. Der Euro ist ebenfalls ohne Volksabstimmung eingeführt worden. Die Überführung der gegenwärtigen politischen Einheiten Europas in ein übergreifendes neues Staatsgebilde geschieht an den Völkern vorbei. - "Aber haben denn nicht die Parlamente zugestimmt?" - wird man einwenden. "Ja!" - Nur: Was sagt das aus? Abgeordnete von Parteien unterliegen dem Fraktionszwang, dem Druck der öffentlichen Meinung und der öffentlichen Medien. Man möchte schließlich von "seiner" Partei wieder aufgestellt werden. D.h. selbst wenn man die Völker von Gibraltar bis Frankfurt an der Oder über zwei oder drei Verfassungstexte abstimmen ließe, kann das nicht über die Tatsache hinwegtäuschen, daß man grundlegende Sachverhalte geschaffen hat, die ohne Mitwirkung der Völker geschehen sind und den Charakter des künftigen Staates als Obrigkeitsstaat festlegen. Es erinnert fatal an die Gründung des deutschen Kaiserreiches von 1871 durch Bismarck: in einer Nacht- und Auslandsaktion vollzog Bismarck diese Gründung, -nur in Anwesenheit von Fürsten- in Versailles (liegt bekanntlich in Frankreich)- und schenkte das Reich anschließend dem deutschen Volk - huldvollst.

Aber selbst wenn die Architekten dieses neuen Staates heute ihr Gebäude zunächst ungehindert weiterbauen können, kann man zwei Tendenzen in naher oder ferner Zukunft nicht übersehen: der Verteidigungsminister muß einer Armee eine Sprache verordnen, ein Angeklagter muß die Fragen des Staatsanwalts verstehen, ob er nun in Leipzig, Verdun oder Barcelona vor Gericht steht. Es dürfen nur ein Recht und eine Sprache in der Öffentlichket Gültigkeit haben, die dann natürlich in den Schulen Europas die neue "Muttersprache" werden muß.
Aber: je mehr Druck eine "Zentrale" ausübt, um den Einheitscharakter des neuen Staates durchzusetzen, desto mehr Gegenkräfte werden sich regen! In einem Vielvölkerstaat gibt es immer - und zwar unabhängig davon, ob es weise ist oder nicht! - die Tendenz zur Separierung und Loslösung. Es wird immer Neugründungen von Parteien geben, die auf nationale Eigenständigkeit aus sind. Das führt zu inneren Spannungen und beschwört die Gefahr eines Auseinanderbrechens, d.h. eines Bürgerkrieges herauf. Ein kurzer Blick auf die alte Donaumonarchie Österreich-Ungarn und das ehemalige Jugoslawien sollte eigentlich genügen.

Aber selbst wenn die "Zentrale" den Staat im Inneren durch enormen Polizeidruck (eventuell Einschränkungen der Presse- und Versammlungsfreiheit und anderer Grundrechte) zusammenhält, droht weitaus größere Gefahr von ganz anderer Seite: Wenn sich zehn oder mehr Staaten, darunter mehrere hochentwickelte Industrienationen zu einem Staatsgebilde zusammenschließen, entsteht ein grandioser Machtfaktor, der nicht ohne Rückwirkung auf seine Nachbarn bleiben kann. Denn ob man ein 80 Mio.-Volk ohne Atomwaffen oder ein 300 Mio.-Volk mit Atomwaffen (englische und französische) als Nachbarn hat, ist ein Unterschied. Aber nicht nur kleine Nachbarn, die im Konfliktfall geschluckt werden könnten, vor allem große Staaten, die räumlich entfernt liegen, müssen ihr Sicherheitskonzept überdenken und werden sich mit Ländern verbünden, mit denen sie das sonst nie getan hätten. Das Machtgleichgewicht der gesamten Welt gerät in Bewegung! Die Neugründung einer Weltmacht wird bei Nachbarn zu Mißtrauen und Ablehung führen. Ganz neue Allianzen entstehen. Und: die Neuorientierung anderer Staaten wird dann - wie wunderbar! - im Rückschluß hervorragend als Begründung zu einer besseren eigenen Verteidigung - sprich Aufrüstung - benutzt werden können. Im Zeitalter der interkontinentalen Raketen sind selbst China, Indien, die USA und Lateinamerika unsere Nachbarn. - Eigentlich müßte die deutsche Geschichte ein abschreckendes Beispiel sein:
Als Bismarck 1871 das Deutsche Reich gründete, rechnete er ganz real mit Mißtrauen, Ablehnung und Störung von seiten Frankreichs und Österreichs. So real war für ihn diese Gefahr, daß er beide zu Kriegen provozierte und dank seines Feldherrn Moltke diese auch gewann. Erst danach gründete er das Reich. Diese Reichsgründung müßte eigentlich die Gefahr, die von einer neuen Großmacht ausgehen kann, zeigen. Zwar haben Bismarck und sein Kaiser Wilhelm I. ihr neu gegründetes Reich glaubhaft zum Frieden verpflichtet. Aber wie alle Menschen lebten auch sie nicht ewig. Schon Wilhelm II. stieg die Machtfülle zu Kopf und Deutschland beteiligte sich, jedenfalls anfangs, begeistert am ersten Weltkrieg. - Es steht heute außer Frage, daß weder Jospin noch Blair noch Schröder abenteuerlustig oder kriegsbegeistert sind. Aber wer wird, wenn diese Ämter außerdem zu einem verschmolzen sind, es in 10 oder 20 Jahren inne haben? Die Geschichte Europas ist an despotischen Herrschern nicht arm. Herr Schröder, Herr Fischer! Ihre weltgeschichtlichen Basteleien sind vielleicht gut gemeint, aber naiv und jedenfalls zu kurz gedacht. Nach Ihnen kommen auch noch Menschen! Heute schaffen Sie die Voraussetzungen, daß Ihre Nachfolger locker den "Griff nach der Weltmacht" handhaben können. Vielleicht warten unsere Nachbarn nicht erst, bis Euroland militärisch die Nr. 1 in der Welt geworden ist, sondern schlagen - wenn sie schlau sind - in einem Präventivkrieg vorher zu.

Fazit:
Die Etablierung einer Weltmacht und erst recht ihre Osterweiterung ist wirtschaftspolitisch (wegen des drohenden Anstiegs der Arbeitslosigkeit1), innenpolitisch (Obrigkeitsstaat, Gründung von Parteien mit nationalistischer Färbung, Bürgerkriegsgefahr) und außenpolitisch (Gefährdung des Weltfriedens durch Störung des Gleichgewichts) höchst risikoreich und deshalb abzulehnen.


Legt den Friedensstörern das Handwerk!

Anmerkungen:
1 So auch Helmut Schmidt: "...alle diese Entwicklungen, gemeinhin unter dem Schlagwort Globalisierung zusammengefaßt, haben in Westeuropa gegenwärtig negative Konsequenzen für die Arbeitsmärkte." In: H. Schmidt: Auf der Suche nach einer öffentlichen Moral. Stuttgart 1998,
S. 122

 

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