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Begrenzt die Anzahl der Amtsperioden des Bundeskanzlers!
Für Kontinuität - gegen Erstarrung!
Von Lothar Hegend

Das Vertrauen der Bürger unseres Landes in die Lauterkeit und moralische Integrität eines Teiles unserer Politiker ist zerstört. Die Finanzskandale der CDU-Führung und der SPD entlarvten viele unserer "Volksvertreter" als Menschen mit doppelter Moral: Sie legten einen Eid auf Verfassung und Rechtsstaat ab und brachen später Recht und Gesetz.
Sechzehn Jahre dauerte die Ära Helmut Kohl. In dieser Zeit ist sein Regieren zum Autokratentum verkommen. Sein System wird mit Hofhaltung und "krankhafter Überheblichkeit" (H.-E. Richter)
gekennzeichnet. Kohl empfand sich selbst als Maß aller Dinge. Gegenspieler wurden entmachtet oder zogen sich resigniert zurück. Aber Kohl ist nicht der einzige, der Recht und Gesetz mit Füßen trat. Sollte sich im Machtzentrum unseres Staates eine Gruppe von Menschen mit labilem Charakter wirklich durch puren Zufall zusammengefunden haben? Oder sind es nicht Mängel unseres Grundgesetzes selbst, die solche Auswüchse von Amtsmissbrauch hervorgebracht bzw. begünstigt haben?

In der Tat, wenn man sechzehn Jahre die Nummer Eins im Machtzentrum einer der bedeutendsten Industrienationen der Welt war und wenn man dazu noch bestimmte Charaktereigenschaften hat,
-verliert man da nicht beinahe zwangsläufig eine gewisse Sensibilität für Verfassungs- und Rechtsnormen? Ist nicht vielleicht die Länge der Regierungszeit eine der Hauptursachen für das Ausmaß an gravierenden Gesetzesverstößen? Außerdem hat der ganze Skandal zwei Aspekte: Die Verstöße gegen Recht und Gesetz sind der eine. Die Haltung der bisher überführten Haupttäter gegenüber ihren Taten und der gänzliche Mangel an Unrechtsbewusstsein und echter Reue sind der andere Aspekt. Eine offen zur Schau gestellte Verhöhnung bürgerlicher Öffentlichkeit und des Rechtsstaates wagt sich aber nicht von heut' auf morgen hervor. Sie muss reifen; in unserem Fall hat sie sechzehn Jahre dazu Zeit gehabt .
Und genau diesen Sachverhalt ermöglicht unsere Verfassung. Sie erlaubt die unbegrenzte Wiederwahl des Bundeskanzlers. Ist es dann nicht zwingend, die Anzahl der Amtsperioden des Bundeskanzlers zu begrenzen, - vielleicht auf zwei? Schließlich haben sich in diesem Sinne auch Persönlichkeiten geäußert, die diesbezüglich persönliche Erfahrungen einbringen können. So schrieb Helmut Schmidt am 21.4.97 im Hamburger Abendblatt: " Wir haben einen Fehler gemacht. Wir haben im Grundgesetz die Amtszeit des Bundespräsidenten, der kaum politische Macht besitzt, auf zweimal fünf Jahre festgelegt, während wir dem Kanzler unbegrenzte Amtszeit einräumen."
(siehe Anmerkung 1) Und Gerhard Schröder sagte dem Spiegel (Nr. 52, 1999): "Es gab ja den Vorschlag, die Kanzlerschaft auf zehn Jahre zu begrenzen, eine vernünftige Regelung."
Und außerdem darf auch der amerikanische Präsident - genau wie unser Bundespräsident - nur einmal wiedergewählt werden.

Die Anzahl der Amtsperioden des Bundeskanzlers und eventuell auch von Inhabern anderer hoher Partei- und Staatsämter sollte aber noch aus einem ganz anderen Grund begrenzt werden. Kohl hat die CDU fünfundzwanzig Jahre lang als deren Vorsitzender geführt. Wie ist es eigentlich um den Zustand der innerparteilichen Demokratie bestellt, wenn eine derart dominante Persönlichkeit wie er eine Partei so lange führt? Darüber können natürlich nur langjährige CDU-Mitglieder Auskunft geben. Aber was für eine Partei gilt, wird das nicht so oder so für alle gelten? Meine Erfahrungen stammen aus der Hamburger SPD, der ich vom 16.2.1973 bis zum 31.12.1996 angehörte. Insgesamt entstand bei mir schon der Eindruck, dass die demokratische Kultur teilweise erheblich beschädigt ist. Viel schärfer urteilte sogar der frühere Vorsitzende der Hamburger SPD, Frahm: "Es gibt in dieser Stadt ..... keine guten Beispiele für eine wirklich offene demokratische Kultur." (TAZ vom 29.1.1994). Wenn die folgenden Gedanken den Widerspruch der indirekt Angesprochenen finden würden, wäre das ein Gewinn, weil dann ein offener Dialog entstehen könnte. Und genau daran hat es lange Zeit gefehlt, weil dies zu den

Strategien der innerparteilichen Machtsicherung

gehörte. Das Partei-Establishment weiß meist seine Macht von einer Wahlperiode in die nächste unbeschädigt hinüberzuretten. Zwar zwingen das Grundgesetz, die Länderverfassungen und die Parteistatuten die Amtsinhaber nach Ablauf der Wahlperiode zur erneuten Kandidatur. Aber die Anwendung vieler kleiner Tricks hilft oft der alten Führung, sich die Macht für die nächste Wahlperiode zu sichern. Nicht de jure, aber de facto kann sich daher mancher Amtsinhaber als beinahe auf Lebenszeit gewählt betrachten. (Auch im Bundestag gab es Fälle, wo Abgeordnete sechzehn oder mehr Jahre auf dem Buckel hatten.)

Wie kommt es dazu?
Schon die innerparteiliche Kandidatenaufstellung kann man problematisch finden. Wahlvorstände, die natürlich "richtig" besetzt sind, lancieren zuweilen Empfehlungen, wer zu wählen ist und wer nicht. Hat sich die alte Führung als die neue erfolgreich etabliert, bleibt der Dank für die Basis nicht lange aus. Einladungen zu Empfängen und Gesprächskreisen folgen. Emotionale Bindungen werden so geschaffen und die politischen Grundvorstellungen der Parteioberen werden nach unten "vermittelt". Neues wirkt störend und wird verpönt. Ist dann tatsächlich ein gewisses Wir-Gefühl entstanden, kann das schnell zum Zügel für eigenes Denken werden: Es kommt zum Konflikt, wenn der Gewählte von seiner früheren Position abrückt und man für dessen neue Ideen instrumentalisiert werden soll. Es fällt einem dann schwer sich einzugestehen, den Falschen gewählt zu haben. D.h. Harmonie statt Kontroverse! Andere subtile Herrschaftsmittel sind a) der Ruf nach Geschlossenheit und b) die Vermeidung wechselnder Mehrheiten. Die Parteiführung benutzt sie mit der Begründung, den inner- und außerparteilichen Gegnern keine Angriffsfläche zu bieten. In der Praxis sollen aber beide Forderungen meist Diskussionen verhindern und lästigen Kritikern das Maul stopfen.
Auch schlichte Verfahrenstricks kann man gelegentlich beobachten: fürchtet man die kritische Auseinandersetzung um ein Thema, wird dieser Themenkomplex auf einer Versammlung ans Ende gesetzt. Man gerät unter Zeitdruck, kann dann leicht die Rednerliste kürzen und so das gewünschte Ergebnis verbuchen. Als absolut tödlich für die geistige Auseinandersetzung innerhalb der Partei habe ich aber das Proporzsystem empfunden: Die aus einer Abstimmung hervorgegangene Mehrheit besetzt die Führungspositionen, aber nicht alle! Einen kleinen Teil der Posten vergibt man an die Wortführer der unterlegenen Minderheit. Das gilt als Beweis für Toleranz, Solidarität und Achtung von Minderheiten. Tatsächlich verschafft man sich nur Ruhe und erspart sich lästige Auseinandersetzungen: Vertritt nämlich die unterlegene Minderheit ihre Positionen weiter, gerät sie in Widerspruch zu ihren eigenen Wortführern, weil diese am Tisch der Mehrheit sitzen.

Das Dilemma der Mitglieder

Warum schweigen die "einfachen" Mitglieder zu diesen u.a. Verfahrenstricks? - Weil die meisten davon träumen, auch einmal zum Oben zu gehören. Und sie wissen genau, das geht nicht gegen den Widerstand des früheren und das heißt auch des momentanen Partei-Establishments. Daher schluckt man viele monströse Herrschaftsgesten und folgt gehorsam dem Takt wie das Orchester dem Dirigenten. Es bildet sich zwischen dem Mandatsträger und seinem Wahlvolk eine dumpfe Gevatternschaft, die nach ungeschriebenen Gesetzen in stummem Einvernehmen sich gegenseitig auf die Schulter klopft und sich nicht wehtun möchte. Denn von unten nach oben wird - via Kandidatenvorschlagsliste - nur "befördert", wer jahrelang ein hohes Maß an Konsens mit dem Partei-Establishment geübt. Auch wenn es mit dem Begriff Solidarität bemäntelt wird, das Abschleifen individueller Denkansätze ist oft gemeint.
SO entsteht nach langjähriger Zugehörigkeit zu einer Partei ein Mitglied, das nach den ungeschriebenen Regel von maximalem Konsens und minimaler Abweichung funktioniert. Ob man nun Mitglied wird aus Frust über den Familienalltag, den Beruf, aus Karrieredenken oder aus demokratischen Verantwortungsbewusstsein, in allen Fällen führt die Identifikation über die Ritualien der Anpassung. Das ist natürlich nicht zu vermeiden. Und das Gegenteil wäre wohl Chaos. Ist aber die Anzahl der Amtsperioden unbegrenzt, kann einem einfachen Mitglied der Zwang zur Anpassung über Jahrzehnte bevorstehen. Wie in einem unendlichen Tunnel, -ein Licht am Ende ist nicht in Sicht. (Gerade Intellektuelle finden diese Gesten der Unterwerfung oft als unwürdig und verlassen nach kurzem und heftigem Engagement genervt wieder die Partei.)

Was ist zu tun?

Helmut Kohl regierte sechzehn Jahre. Mögen auch Züge seines Charakters sein "System" gefördert haben, unstreitig haben auch die Verfassungsbestimmungen sein Denken und Handeln begünstigt. Deshalb sollte die Anzahl der Amtsperioden des Kanzlers und vielleicht der Ministerpräsidenten der Länder begrenzt werden.
Dieser Sachverhalt befreit beide Seiten:

I a) Der Amtsinhaber muss nicht dauernd um die Gunst seiner innerparteilichen "Getreuen" buhlen. Er kann seine ganze Kraft vor allem in seiner zweiten Amtsperiode wirklich der Sache widmen und auch unpopuläre Entscheidungen treffen.

b) Er kann ohne Gesichtsverlust aus den Amt scheiden.

II) Die sogenannte Basis bekommt mehr Möglichkeiten, einen Neuanfang mitzugestallten. Die Startchancen für neue Ideen und Köpfe erhöhen sich. Und für viele Engagierte und Fähige würde ein langer Zeitraum dumpfer Perspektivlosigkeit enden.


Anmerkung:
1) So auch in einem persönlichen Brief des Altkanzlers vom 22. Mai 2000 an mich.

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